Persönliche Daten – das neue Öl
Vor fast einem Jahr, Ende Januar 2012, hat die Europäische Kommissarin für Grundrechte, Reding, einen der bis 2014 wichtigsten Gesetzes- vorschläge in ihrem Bereich vorgelegt. Es handelt sich um das Paket zur Reform des Datenschutzes, das genaugenommen aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, einer Verordnung, die den Datenschutz umfassend und in fast allen Bereichen regeln soll und […]
Fachkonferenz „I like Datenschutz. Another Europe is possible“ am 14. Juli 2012 in Leipzig
Die Europäische Kommission hat nach einem umfangreichen Evaluierungsprozess der bisher gültigen EU-Datenschutzrichtlinie dem Europarat und dem Europäischen Parlament einen neuen Rechtsrahmen zur Regelung des Datenschutzrechtes zur abschließenden Beratung und Entscheidung im kommenden Jahr zugeleitet. Anknüpfungspunkt des Kommissionsvorschlages ist das Recht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Sicherheit aus Art. 6 und […]
Jetzt ACTA im EU-Parlament stoppen!
ACTA ist ein internationaler Vertrag gegen Produktpiraterie, der Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz den Interessen von Konzernen unterordnet. Die Bundesregierung reagierte schon einen Tag vor den Demonstrationen und setze die Ratifizierung des Abkommens vorerst aus. Jetzt will sie die Entscheidung zu ACTA im EU-Parlament abwarten. Wenn dort ACTA durchfällt, ist der Vertrag praktisch tot.
Die LINKE hat Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes in Sachsen eingebracht!
Rede von Julia Bonk (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/7136) am 12.Oktober 2011 im Sächsischen Landtag Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Sachsen stärken. Ursprünglich wurde dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs […]
Schurig bestätigt Kritik der LINKEN / Bericht des Datenschützers attestiert Ermittlungsbehörden kollektives Versagen!
Zum vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Es war richtig, die „Handygate“-Bewertung nicht parteipolitisch motivierten Stellen zu überlassen und wie von uns gefordert an Sachsens obersten […]
Erklärung im Landtag – Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung: Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgeführten […]
Aktuelle Debatte im Landtag: „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“
Rede (Manuskript-Entwurf) von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ (Es gilt das gesprochene Wort) Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt auf Antrag der LINKEN […]
Ulbigs Rechtfertigung für Handydaten-Ausspähung widerspricht seiner Darstellung vor Landtagsinnenausschuss!
Zur gestrigen Pressekonferenz von Innenminister Ulbig und Justizminister Martens zum Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Eine Regierungserklärung zur rückhaltlosen Aufklärung der flächendeckenden Ausspähung von Telefonverbindungen im Zuge der Proteste gegen die Naziaufmärsche […]
Die LINKE erwartet nach massenhafter Handy-Überwachung Regierungserklärung / Aktuelle Debatte angemeldet!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE findet nächste Woche im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ statt. Damit reagiert die Fraktion auf Berichte über die flächendeckende Erfassung Zehntausender Handydaten durch die Polizei am 19. Februar […]
Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung!
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
