Auf dem Weg zur Einheitsgemeinde Kamenz / Schönteichen?
Der Stadtrat Kamenz stimmte auf seiner Beratung am 8.11.2017 für Verhandlungen über einen Gemeindezusammenschluss mit der Gemeinde Schönteichen. Die Bürger*innen der Gemeinde Schönteichen hatten sich im Rahmen eines Bürgerentscheides am 24.09.2017 mehrheitlich für die Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Stadt Kamenz ausgesprochen.
Unser Land braucht eine sozialgerechte und humanistische Agenda 2030!
Unser Land braucht eine sozialgerechte und humanistische Agenda 2030! Dafür lohnt es sich zu kämpfen! 1. Abschaffung von Hartz IV und Armut – Für eine sanktionsfreie Grundsicherung! 2. Keine prekäre Beschäftigung mehr – Für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten! 3. Abschaffung des Bildungsförderalismus – Für gute und kostenfreie Bildung von Kita bis Hochschule! […]
Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!
Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]
Wir kämpfen weiter für eine bessere Zukunft!
Ich bin entsetzt und traurig über das Bundestagswahl-Ergebnis in Sachsen. Die AfD ist Wahlsieger und liegt vor der CDU. Wir Linke sind drittstärkste Partei, jedoch mit über 5 Prozent Wahlverlust.
Nicht vergessen – heute DIE LINKE wählen mit beiden Stimmen!
Nein zum Krieg! Für eine demokratische und gerechte Welt!
Anlässlich des Weltfriedenstages organisierten wir Linke mit Unterstützern und Partnern ein Friedensfest in Kamenz, was aufgrund des Dauerregens im Bürgerbüro Kamenz stattfand.
Petitionsrecht in Sachsen stärken – Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerfreundlichkeit!
Rede von MdL Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, zum Bericht des Petitionsausschusses 2016 Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Durchschnittlich hat jede/r Abgeordnete/r 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet. Ist das eine gute Bilanz? • 37 Petitionen konnten abgeholfen werden, d.h. dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte […]
Weltfriedensfest in Kamenz – Herzlich Willkommen!
Am 1. September 2017 laden wir alle Einwohner*innen und Familien zum Weltfriedensfest von 15 bis 18 Uhr auf dem Schulplatz in Kamenz herzlich ein.
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen und des Kreisvorstandes DIE LINKE. Bautzen zum Beigeordneten Witschas!
Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen gehört zur Ausübung der Stellvertreterschaft des Landrates nicht nur die Absicherung der Verwaltungsarbeit, sondern auch ein objektives Beurteilungsvermögen der politischen Situation, bevor agiert wird. Es gehört auch dazu, angesichts der hochsensiblen Lage in der Stadt und im Kreis Bautzen gegenüber dem Thema Integration darauf nicht nur verwaltungstechnische […]
Unsere Wahlplakate sind da!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
