Erklärung des Landesvorstandes DIE LINKE. Sachsen – Asyl ist ein Grundrecht!
Auf seiner Sitzung am gestrigen Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN in Dresden die Erklärung „Asyl ist ein Grundrecht“ verabschiedet. So sei es eben kein Gastrecht, keine Barmherzigkeit, keine Gnade, sondern eine Verpflichtung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Gebot all dessen, was menschlich ist. „Es darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt […]
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen zum Bürgerbegehren in Radeberg!
Zur Durchführung eines Bürgerbegehrens in Radeberg gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Pulsnitzer Straße erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Bautzen Ralph Büchner: Ein Bürgerbegehren gegen die Menschlichkeit. Frei von Fakten, frei von Sachkenntnis und frei von Mitmenschlichkeit. So stellt sich das Radeberger Bürgerbegehren dar, welches sich gegen die Unterbringung von ca. 200 Flüchtlingen […]
DIE LINKE startet Kampagne für Menschlichkeit!
DIE LINKE. Sachsen gibt heute den Startschuss für eine neue Kampagne für mehr Menschlich- keit. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäfts- führerin der sächsischen LINKEN: „Insgesamt 40.000 Postkarten und 600 Plakate haben den Weg in die Kreisverbände gefunden. Dort werden wir verstärkt vor Ort aufklären und für Verständnis und Zustimmung für unsere Position als sozialistische und […]
DIE LINKE bedauert Weigerung der Landtagsmehrheit, dem Defizit der politischen Bildung in Sachsen abzuhelfen!
Gestern Abend lehnte die Landtagsmehrheit den Antrag der Linksfraktion „Schule demokratisieren und politische Bildung stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/889) ab. Zu diesem Antrag erklärte Marion Junge, Sprecherin für Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE: Im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen der sogenannten „patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ war die politische Bildung in Sachsen Anfang des Jahres in […]
Geflüchtete Menschen willkommen in Sachsen?
Landrat Harig lud am 3. November 2015 die Bürgermeister/innen im Landkreis Bautzen zur Flüchtlingsthematik eingeladen. Zuvor hat er seinen Plan für die Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Bautzen veröffentlicht. Künftig will das Landratsamt die Menschen gleichmäßig unter den Städten und Gemeinden je nach Einwohnerzahl verteilen. Ich finde diesen Vorschlag gut und umsetzbar, weil jeder helfen […]
GEMEINSAM gegen Rechts und FÜR ein menschliches, weltoffenes und tolerantes Miteinander in Bautzen und Umgebung!
Das Bündnis Bautzen bleibt bunt! Budyšin wostanje pisany! ruft für Sonnabend, den 7. November 2015 alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich dem geplanten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ entgegen zu stellen.
Zeichen setzen am 19. Oktober – wir unterstützen die Aktionen „Es reicht! Herz statt Hetze“ in Dresden
Großdemo für Demokratie und gegen TTIP & CETA!
CDU ist nicht Sachsen!
25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen wollten CDU und SPD in einer Aktuellen Debatte besprechen lassen. Für die CDU ein gefährliches Unterfangen, da darüber geredet werden muss, wie aus der regierenden Partei wieder die Staatspartei geworden ist. Wie selbst für die Fest-Veranstaltung „25 Jahre Sächsischer Landtag“ nur Redner der CDU bzw. aus ihrem politischen Umfeld vorgesehen […]
„Stop TTIP“ – Erfolg: 3.263.920 Unterschriften! Auf nach Berlin!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
