Basis ist Boss! – Regionalkonferenz zum Mitgliederentscheid im Landkreis Bautzen!
Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!
Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ […]
Für längeres gemeinsames Lernen – Volksantrag in Sachsen startet am 29. September 2018!
Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!
Christian Hartmann, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet. Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. […]
Meine Gedanken zur Bürgermeisterwahl und zum Bürger- entscheid in Kamenz!
Die Lessingstadt Kamenz hat ihren Oberbürgermeister Roland Dantz wiedergewählt. Glückwunsch, Erfolg und eine bessere Zusammenarbeit mit allen Stadträten für die nächsten 7 Jahre wünsche ich! Leider lag die Wahlbeteiligung dieses Mal nur bei 30,2 %. Es macht mich sehr nachdenklich, wenn weniger als ein Drittel der Bürger/innen nur zur Wahl gehen und die Mehrheit sich […]
Bürgerentscheid in Kamenz – Wir lehnen eine unzureichende Vorbereitung der Eingliederung ab!
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir […]
DIE LINKE erneuert Angebot eines Bündnisses für Humanität!
Zur Regierungserklärung von Michael Kretschmer (CDU) – Thema „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“ – nach den Vorfällen in Chemnitz – sagt Rico Gebhardt (gesamte Rede HIER), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Kernproblem des CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer ist: Seine Widersprüchlichkeit, mit der er ein typischer Vertreter der sächsischen Union […]
Initiative Serbski Sejm treibt Wahl eines eigenständigen Parlaments der Lausitzer Sorben voran – gegen Vorbehalte aus Bund und Ländern!
Die für ein eigenes Sorben-Parlament eintretende Initiative Serbski Sejm ist entschlossen, noch in diesem Herbst ein ehrenamtliches Parlament wählen zu lassen, das vor allem in Fragen von Bildung und Kultur entscheiden soll. Aus ihrer Sicht waren zuvor vergeblich mit den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen Möglichkeiten zur Schaffung einer Volksvertretung der Sorben und Wenden ausgelotet […]
Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!
„Wenn die AfD in Sachsen meint, ‚die Antifa‘ verbieten lassen zu wollen, beweist sie damit nur eines: sie hat den Antifaschismus bis heute nicht verstanden“, so Silvio Lang, stellv. Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN und Sprecher für antifaschistische Politik des Landesvorstandes, anlässlich des Antrages der sächsischen AfD-Fraktion, in dem die sächsische Staatsregierung aufgefordert wird, sich für […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
