Entschließungsantrag mit Fazit zu Haushaltsberatungen
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zieht mit Entschließungsantrag 10-Punkte-Bilanz der Landtagsberatungen über den Etat 2011/2012 für Sachsen Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Feststellung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten […]
Entschließungsantrag zum „Siebenten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG)“
Die Fraktion DIE LINKE hat der FAG – Gesetzesänderung nicht zugestimmt und dies in ihrem Entschließungsantrag dargestellt. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beinhaltet den Haushaltsplan für die sächsischen Kommunen. Auf der gestrigen Plenarsitzung habe ich kurz erläutert, welche Schwerpunkte die Fraktion DIE LINKE für die weitere Entwicklung eines sozial gerechten Ausgleichs zwischen Freistaat und den Kommunen sieht. […]
Fraktion DIE LINKE mit 25 Änderungsanträgen in Schlussphase der Haushaltsberatungen im Sächsischen Landtag – Broschüre mit Alternativ-Paket
Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen 2011/2012 beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn: Die Fraktion ist mit insgesamt 135 Änderungsanträgen und der Forderung nach Umschichtung von einer Milliarde Euro zur Schließung der Gerechtigkeitslücke im Regierungsentwurf […]
Rede von Kreisrat Ralph Büchner zum Doppelhaushalt 2011/12 im Landkreis Bautzen
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, Werte Gäste, grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes durch die Verwaltung des Landkreises. Ein großer Dank gebührt der Kämmerei für die Fleißarbeit bei der Erstellung und Ausarbeitung der mehreren hundert Seiten dieses Haushaltes. Da erschöpft sich aber auch schon der […]
CDU/FDP-Position bei Haushaltsklausur betoniert – Weg zur Wissensgesellschaft durch Borniertheit blockiert!
Zu den Zwischenergebnissen der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald: Nach dem Etat des Justiz- und des Innenministeriums stand der Kultushaushalt auf der Tagesordnung der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses. Unsere fachlichen Argumente für notwendige Änderungen konnten weder Kultusminister Wöller noch CDU-Obmann Rohwer entkräften. […]
Kreistagsfraktion DIE LINKE in Haushaltsklausur
Am 20. November 2010 fand die alljährliche Klausur der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Kreisrat Hans Jürgen Stöber: „ Nach der erfolgten ersten Lesung des Haushaltsplanes für 2011/2012 und dessen Vorstellung im Kreistag durch die Verwaltung haben wir uns sehr intensiv mit den Eckdaten und Aussagen darin beschäftigt. […]
Gerechtigkeitslücke im Sachsen-Etatentwurf 2011/12 schließen!
Hahn / Scheel: DIE LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Die Gerechtigkeitslücke, die von der CDU/FDP-Staatsregierung seit Jahresbeginn durch konzeptloses Kürzen aufgerissen worden ist, wollen wir […]
Sachsens Menschen sind mehr wert als die verzockte Landesbank – Protest gegen Rasenmäher-Kürzungen fortsetzen!
Zur Großdemonstration „Wir sind mehr wert“ des Bündnisses „Zukunft und Zusammenhalt“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Im Sozialbereich kürzen CDU und FDP überdurchschnittlich, für Mehrkosten beim Leipziger City-Tunnel hat die Koalition dagegen 388 Mio. übrig. Die soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs wurde durch die Koalitionäre noch nicht korrigiert. […]
Reiche besteuern statt Arme schröpfen!
Schwarz-gelbes Kürzungspaket trifft die Menschen in Sachsen überdurchschnittlich hart – „heißer Herbst“ nötig!
Erklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE, der Landesgruppe Sachsen der LINKEN Bundestagsfraktion und der sächsischen Europaabgeordneten der LINKEN, beschlossen bei der gemeinsamen Beratung am 21. September 2010 im Sächsischen Landtag, vorgestellt von MdB Katja Kipping, MdL Dr. André Hahn und MdEP Dr. Cornelia Ernst in Dresden: Die Menschen in Sachsen sind von den durch die schwarz-gelbe […]
weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
