Sachsen bleibt Ost-Bundesland mit niedrigstem Sozialetat – geringste Förderquote bei Gleichstellung!
Rede von Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsplan des sächsischen Sozialministeriums für 2013/2014 Es ist heute das siebente Mal, dass ich seit dem Jahr 2000 im Auftrag meiner Fraktion zum Einzelplan 08, also dem Sozialhaushalt, Stellung nehme. Das war zu keiner Zeit ein Vergnügen, musste ich doch stets eine weitere Absenkung […]
Flath’s Versprechen „Halbierung der Zahl der Schüler ohne Abschluss“ gebrochen – Etikettenschwindel mit „Oberschule“!
Rede von MdL Cornelia Falken, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Einzelplan 05 – Kultushaushalt Wieder liegt uns heute ein Haushaltsentwurf der Regierung und der Fraktionen der CDU und FDP vor, der nicht den Anforderungen der Gesellschaft entspricht. Insbesondere beziehe ich diese Aussage auf den EinzelPlan 05, den Kultus-Haushalt. Wir wollen, […]
LINKE Alternativen zum Doppelhaushalt 2013/14 für Sachsen – Für eine sozial gerechte Politik im Freistaat Sachsen!
Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird in den nächsten 2 Tagen 36 Änderungsanträge in die aktuelle Haushaltsdebatte einbringen und ihre Alternativen zum vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition aufzeigen. Wir wollen die wirklichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sachsen stärken, die sich beruflich und ehrenamtlich mit Engagement und Kompetenz insbesondere um Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Freistaat […]
Rede von Rico Gebhardt zum Entwurf des Landeshaushaltes Sachsen 2013/14
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, zur 1. Lesung der Haushaltsberatungen über den sächsischen Etat 2013/2014 am 7. September 2012 Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Staatsminister für Finanzen hat soeben das Angebot der Staatsregierung für den Landeshaushalt 2013/2014 vorgestellt. Adressat ist formal der Landtag, de […]
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
