Wir LINKE fordern eine transparente und bürgerbeteiligte Haushaltspolitik in der Stadt Kamenz!
Überrumpelt und schockiert verlies ich die Klausurberatung des Stadtrates Kamenz am 13. Februar 2019. Was war geschehen? Wir Stadträte wurden zur 1. Klausurberatung zum „Entwurf der Haushaltsplanung 2019/20 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2023“ eingeladen. Wir erhielten diesen (unvollständigen) Haushalts- entwurf mit 257 Seiten eine Woche vor der Klausurberatung. Aus unserem Verständnis ist eine Klausurberatung eine […]
Mehr Qualitätsverbesserung und Verlässlichkeit für KITAS in Sachsen!
Viel Geld, wenig Ideen – für sozialen Zusammenhalt sind Änderungen im sächsischen Doppelhaushalt 2019/20 nötig!
Rede von Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2019/2020 für den Freistaat Sachsen Sie wissen, dass ich zu den Abgeordneten hier im Hause gehöre, die trotz Opposition kein Problem damit haben, die Staatsregierung auch mal zu loben. Nun ja, vielleicht fange ich ja damit heute mal an. Aber […]
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
