Der Euro und die Schulden – Einladung zur öffentlichen Basisgruppensitzung am 31.05.2013, 18.30 Uhr, Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Portugal, Griechenland, Zypern und Slowenien ächzen unter der Schuldenlast und den Auflagen der Gläubiger. Millionen Menschen verlieren ihre Lebensperspektive. Jeder vierte junge Mensch ist ohne Arbeit und die Wut wächst. Findet die EU hier keine politischen Antworten, droht eine Situation, bei der, laut Jean Claude Juncker, die Währungsstabilität zu den geringeren Problemen gehören könnte.
Die Hauptversammlung 2013 des Deutschen Städtetages fordert „Europa stärken – für seine Bürger/innen, für seine Städte“!
Die Stadt Frankfurt am Main war Gastgeberin der 37. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Ca. 1000 Delegierte aus den Mitgliedsstädten und kommunalen Mitgliedsverbänden nahmen vom 23. bis 25. April an den verschiedenen Beratungen und Foren teil. Wir LINKE waren mit 70 Teilnehmer/innen vertreten.
Hilf mit, die lebensrettende EU-Entwicklungshilfe zu bewahren!
Persönliche Daten – das neue Öl
Vor fast einem Jahr, Ende Januar 2012, hat die Europäische Kommissarin für Grundrechte, Reding, einen der bis 2014 wichtigsten Gesetzes- vorschläge in ihrem Bereich vorgelegt. Es handelt sich um das Paket zur Reform des Datenschutzes, das genaugenommen aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, einer Verordnung, die den Datenschutz umfassend und in fast allen Bereichen regeln soll und […]
Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen – Europaweiter Aktionstag am 14. November 2012!
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart.
Öffentliche Fraktionssitzung mit LINKEM Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger am 16. Oktober 2012 im Sächsischen Landtag
Am morgigen Dienstag, dem 16. Oktober 2012, führt die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN von 10 bis 12 Uhr in ihrem Fraktionssaal – Raum A 400 des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden – eine öffentliche Fraktionssitzung mit dem Ko-Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger, durch.
Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
Fachkonferenz „I like Datenschutz. Another Europe is possible“ am 14. Juli 2012 in Leipzig
Die Europäische Kommission hat nach einem umfangreichen Evaluierungsprozess der bisher gültigen EU-Datenschutzrichtlinie dem Europarat und dem Europäischen Parlament einen neuen Rechtsrahmen zur Regelung des Datenschutzrechtes zur abschließenden Beratung und Entscheidung im kommenden Jahr zugeleitet. Anknüpfungspunkt des Kommissionsvorschlages ist das Recht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Sicherheit aus Art. 6 und […]
In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!
Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ministerpräsident, das war dann wohl die […]
DIE LINKE weiter gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat für Europa!
Die Bundesregierung will am kommenden Freitag im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
