DIE LINKE, Gregor Gysi: Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen!
Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik – Regionen fördern! Nicht bestrafen!
Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag, der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die […]
Banken und Spekulanten als Verursacher der Finanzkrise endlich an den Kosten der Krise beteiligen!
Debatte um EU-Förderung für Sachsen: Nicht jammern, sondern handeln!
Dr. Cornelia Ernst fordert die CDU auf unverzüglich und konstruktiv an einem Kompromissvorschlag für eine gerechte EU-Förderung mitzuwirken. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Vereinigte Linksfraktion im Europäischen Parlament unlängst gemacht. „Es ist schon skurril, wenn heute die CDU zu denjenigen gehört, die wegen der neuen Fördermittelperiode ab 2014 hadert und lediglich den FDP-Koalitionspartner in persona […]
Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag!
Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen!
Bitte Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützen! In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
Sachsen versteckt seine vollen Kassen!
SZ – Presseveröffentlichung, am 6. Februar 2012 – Autor: Gunnar Saft Der Landesregierung droht diese Woche ein brisanter Offenbarungseid. Dresden. Sachsen hat im aktuellen Landeshaushalt 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant – ein heikles Problem für Finanzminister Georg Unland (CDU). Er verwaltet auf einmal viel mehr Geld, als die Öffentlichkeit wissen soll. Deshalb spielt […]
Public Privat Partnership stoppen – 12 Jahre sind genug!
Rede von Gregor Gysi am 14. Dezember 2011 im Bundestag: „Sie machen die Europäische Idee kaputt!“
Tillich kürzt Beamten-Besoldung und fordert höhere Löhne in Betrieben/ Doppelmoral bei Weihnachtsgeld-Streichung!
Zu den heutigen Protesten sächsischer Beamtinnen und Beamter gegen die erstmals erfolgte Streichung des Weihnachtsgeldes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Kein CDU- oder FDP-Abgeordneter wäre bereit, sein Jahreseinkommen mal eben um vier Prozent zu kürzen. Genau das haben dieselben Leute mit Sachsens Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
