Finanzminister unsolidarisch gegenüber Kommunen – Land will 93 % der Steuermehreinnahmen für sich selbst haben!
Zu den heute von Finanzminister Unland bekannt gemachten Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung äußert sich Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die von der Fraktion DIE LINKE am 23. November 2011 beantragte Aktuelle Debatte „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ hat in der heute vom […]
Am 12. November Banken- und Regierungsviertel umzingeln!
Berliner Erklärung zur Banken- und Finanzkrise von der Akademie Solidarische Ökonomie
Innerhalb von drei Jahren wiederholt sich eine Banken- und Finanzkrise, die auch die reichen Industriestaaten in einen drohenden Staatsbankrott treibt und die effektive Realwirtschaft empfindlich gefährdet. Menschen in aller Welt stehen auf im Protest gegen eine Finanzwirtschaft, die den Menschen nicht dient, sondern sie beraubt. Die Politiker versprechen zum zweiten Mal, der ungezügelten Finanzwirtschaft Fesseln […]
Bundestagsrede von Gregor Gysi zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds!
Mitmachen bei der Kampagne – Banken in die Schranken!
Die Verursacher wollen Schuldenverbot in der sächsischen Verfassung verankern!
Laut Aussagen des CDU – Fraktionschefs Herr Flath in der Freien Presse vom 16. Juni 2011 strebt die Koalition die Festschreibung eines Schuldenverbots an. „Der Freistaat Sachsen soll ein Hort der finanziellen Stabilität bleiben.“, so Flath. In den letzten 20 Jahren hat die CDU im Freistaat Sachsen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert. Es gab kein Verschuldungsverbot, […]
Sparpaket der Regierung stoppen!
Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 30 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und die Krisenverursacher/innen geschont. Fordern Sie einen Kurswechsel! Jetzt Appell unterschreiben!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
