Für etwas mehr Geld werden Sachsens Kommunen mit neuer Berichtspflicht bestraft – Großzügigkeit geht anders!
Zum Entwurf des Gesetzes der Staatsregierung über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes in Sachsen (Landtags-Drucksache 6/13039), der heute im Landtag abschließend beraten wird, erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Wie kam die CDU/SPD-Koalition darauf, den finanziell bekanntlich darbenden sächsischen Gemeinden 70 Euro pro Kopf extra […]
Hilfe für Griechenland sieht anders aus!
(von Michael Schlecht / MdB; erschienen im Neues Deutschland vom 07. Mai 2010) Griechenland muss geholfen und der Euro gerettet werden. Mit dem Gesetz der Regierung wird jedoch die Situation für Griechenland und die Schuldenkrise in Europa verschärft. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE dieses Gesetz ab.
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
