Kein Platz für Nazis – nicht in Dresden und nirgendwo!
Jeder Nazi-Aufmarsch verhöhnt die Opfer – Offener Brief der VVN-BdA bezüglich des anstehenden Neonazi-Aufmarsches in Dresden!
Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Herrn Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich, Herrn Ministerpräsidenten des Landes Sachsen Stanislaw Tillich und Herrn Innenminister des Landes Sachsen Markus Ulbig
André Hahn legt Einspruch gegen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen „Vereitelung“ des Nazi-Aufmarsches am 13.2.2010 in Dresden ein!
Das Amtsgericht Dresden hat dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher „Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB“ zahlen. André Hahn wird in dem Strafbefehl vorgeworfen, am 13. […]
Rechtsstaat auf sächsisch – Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas!
Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei ist es am 19. Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch in Europa zu verhindern. Was in der öffentlichen Debatte als großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. […]
Den Nazis gemeinsam entgegentreten – wir machen mit!
Mitmachen und gemeinsam den Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2012 unterstützen!
Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht […]
Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam – von CSU bis zur LINKEN!
DIE LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen: Ich werde heute gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann nach Minderheiten-Recht stattzufinden hat. Sie muss umgehend klären, […]
Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ lädt zur Aktivierungskonferenz ein
Workshops zu Umgang mit Gedenken in Dresden, rechtlichen Rahmenbedingungen und zur bundesweiten Bedeutung von „Dresden Nazifrei“ – Bundesweiter Auftakt zur Kampagne 2012 Am 07. und 08. Oktober findet im Hörsaalzentrum der TU Dresden die dritte Aktivierungskonferenz des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ statt. Unter anderem werden Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen […]
Öffentliche Fraktionssitzung und Podiumsdiskussion mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König im Sächsischen Landtag
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag setzte sich gestern mit dem Thema „Politisch motivierte Kriminalisierung der gesellschaftlichen Linken“ auseinander. Pfarrer König äußerte sich zu den Gewaltvorwürfen der Dresdner Staatsanwaltschaft und der am 10. August stattgefundenen Hausdurchsuchung in Jena. Er kritisierte scharf die Ermittlungsmethoden und das Vorgehen der sächsischen Justiz. Friedliche Demonstranten werden „diffamiert, isoliert […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
