Keine Risikogeschäfte von Kommunen mit Steuergeldern – Staatsregierung muss dubiose Zinswetten unterbinden!
Zur heutigen Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags über den Antrag „Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“ (Drucksache 5/5485) der Fraktion DIE LINKE erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Im aktuellen Rechnungshofbericht (Drucksache 5/3933, Prüffeststellung 32) werden Kommunale Zinsderivate als ein […]
Kommunen in Finanznöten: „Das ist das Ende lokaler Demokratie“
Süddeutsche Zeitung, 28.12.2010 Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm – und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
Unterausschuss Kommunales endlich handlungsfähig machen!
Katrin Kunert (MdB LINKE) über die schwierige Gründung des Unterausschusses für Kommunales Neues Deutschland, 15. Dezember 2010 Heute nimmt der Unterausschuss für Kommunales seine reguläre Arbeit auf. Trotz der unüberhörbaren Probleme der Städte und Gemeinden benötigte der Bundestag über ein Jahr, um ihn zum Laufen zu bringen. Hat das Hohe Haus das Thema einfach verschlafen? […]
Kommunalfinanzen auf die Füße stellen – Gemeindefinanzkommission muss erfolgreich sein!
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages, 16. Dezember 2010 Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen eine schnelle und deutliche Verbesserung der Finanzsituation von Gemeinden und Landkreisen gefordert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Nach wie vor verlieren die Kommunen die finanzielle Bodenhaftung und es fehlt das […]
Aktionskonferenz am 5. Juni – Kommunen in Not
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. lädt am 5. Juni 2010, von 10:00 bis 16:00 Uhr Volkshaus, Gewerkschaftshaus am Schützenplatz14 in Dresden zur Aktionskonferenz herzlich ein.
Sachsens Kommunen droht Finanzkollaps – deshalb Schutzschirm für Kommunen!
„Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen Spitzenverbände […]
Auswege aus der kommunalen Finanzkrise
Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der […]
1. Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Mittelsachsen
Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen diese Veranstaltung für KommunalpolitikerInnen organisiert. Gemeinsames Kennenlernen, Erfahrungen austauschen und eine bessere Vernetzung der kommunalpolitischen Aktivitäten in den Landkreisen und auf der Landesebene sind wichtige Ziele des Kommunalpolitischen Tages. Dieses Angebot steht allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung.
Kommunen sind unverändert vom Finanzkollaps bedroht – eine sofortige Stärkung der finanziellen Basis ist unumgänglich
In der vergangenen Woche hat sich der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der prekären Finanzlage der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise befasst. Zu der jetzt vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Mitteilung „Rückgang der Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen hat sich verstärkt“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Das Statistische […]
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