Kommunalrechts-Gesetzentwurf muss verändert werden!
Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP muss verändert werden – Mehr Information, Transparenz und Mitbestimmung für Gemeinderäte und Bürger/innen! Die CDU/FDP-Koalition hat die Behandlung ihres Entwurfes des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, im September-Innenausschuss vertagt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Ich freue mich, dass die CDU/FDP-Koalition unserer Forderungen […]
Willkommen zum Kommunalgespräch über die geplanten Änderungen des sächsischen Kommunalrechts am 6. September in Plauen!
Am 6. September 2013 um 17 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine öffentliche Veranstaltung zum Thema: „Welche Änderungen sind im Sächsischen Kommunalrecht vorgesehen?“ im Rathaus Plauen, Unterer Graben 1; Zi. 154 durch. Referentin der Veranstaltung ist Marion Junge, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik.
Aus der Flut lernen – Kommunalpolitiker der LINKEN informierten sich in Meißen
Gestern fand im Haus für Viele(s) eine Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der sächsischen LINKEN statt. Unter Leitung der Kommunalpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Marion Junge ging es vor allem um zwei Schwerpunkte: 1. Kommunalpolitische Konsequenzen aus der Flut 2013 und 2. die geplante Novelle der Sächsischen Kommunalverfassung.
Öffentliche Diskussion zu den geplanten Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung am 13. Juli 2013 in Meißen!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Gäste, ich lade Euch/ Sie herzlich zur 5. Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ein. Gemeinsam wollen wir uns zu den geplanten Änderungen im sächsischen Kommunalrecht verständigen, insbesondere zu wichtigen Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung und im Sächsischen Gesetz für kommunale Zusammenarbeit. Die öffentliche Beratung der LAG Kommunalpolitik findet statt am Sonnabend, […]
Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP noch nicht beschlussfähig – Sommerpause für Korrekturen nutzen!
Zur im Innenausschuss durchgeführten Anhörung von Experten zum Entwurf des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, der CDU- und FDP-Fraktion erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Die Experten äußerten sich übereinstimmend positiv zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Bereinigungen des Kommunalrechts, die sich aus praktischen Erfahrungen der zurückliegenden Rechtsanwendung ergaben. Daneben […]
Gleiche Rechte für kommunale Unternehmen in Sachsen – Privatisierung hat zu Kostensteigerungen geführt!
Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der Fraktionen CDU und FDP (Drucksache 5/11912) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Anfang Mai 2013 erhielten die Landtagsabgeordneten in Sachsen diese umfangreiche Novelle des sächsischen Kommunalrechts. Die geplanten 165 Änderungen in der Kommunalgesetzgebung […]
« zurück
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
