Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt – Politfrühschoppen der LINKEN am 4. März 2012, 9.30 Uhr im Stadttheater Kamenz!
Geert Runge, Dezernent im Landratsamt Bautzen, Anna Pietak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen, sowie Johanna Stoll, Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. und der Härtefallkommission, sind die Akteure des Kamenzer politischen Frühschoppens am Sonntag, dem 4. März. Die verantwortlichen Organisatoren der Bildungsveranstaltung vom Ortsverein Kamenz der Partei DIE LINKE konnten diese Experten für Ausländerfragen und Asyl zeitnah […]
Kamenz protestiert gegen Anschlag!
SZ, 1. März 2012 von Reiner Hanke & Frank Oehl Mehr als 400 bildeten eine Menschen- und Lichterkette am neuen Asylheim. Darunter viele junge. Ein frischer Wind blies gestern Abend am neuen Asylbewerberheim in Kamenz. Behutsam hatte Heike Hahn ihre brennende Kerze zwischen die Hände genommen, damit sie nicht verlöscht. Schützend hatte sie sich gemeinsam […]
Feiger Anschlag auf Asylheim in Kamenz!
Gegen 3.30 Uhr schlugen gestern drei vermummte Täter Fensterscheiben des Asylbewerberheimes in der Gartenstraße ein. Die meisten Bewohner haben den nächtlichen Überfall gar nicht mitbekommen, da ihre Zimmer nicht direkt betroffen sind. Bevor die Polizei eintraf, war der Spuk vorbei. Das war kein Zufall, dass gerade jetzt dieser feige Anschlag passiert! Am Dienstag wurde das […]
Kommunen sind Motor der Integration – Weitere Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt erforderlich!
Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 31. Januar 2012 Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die zentrale Rolle der Kommunen in der Integrationspolitik hervorgehoben. „Der Integrationsprozess gelingt oder misslingt in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Deshalb haben die Kommunen eine Schlüsselrolle als Motor der Integration. Die Aufgabe der […]
DIE LINKE will die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) gesetzlich regeln!
Zielstellung des Gesetzentwurfes – die 2. Lesung findet am 14. Dezember 2011 im Sächsischen Landtag statt Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten. Vor diesem Hintergrund hat […]
Aktuelles aus dem Landtag – Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte!
Heute fand die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetz ist die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) in den Landkreisen und Gemeinden mit mehr als 40000 Einwohnern.
Die LINKE bringt Gesetzentwurf über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Migrationsbeauftragten am 30. Juni 2011 in den Landtag ein!
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich spätestens im Jahr 2005 dazu bekannt, Einwanderungsland zu sein. Der Freistaat Sachsen selber forciert über Bundesratsinitiativen und ein demnächst zu beschliessendes Zuwanderungs- und Integrationskonzept die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten. Vor diesem Hintergrund hat sich die Antragstellerin bewusst dazu entschieden, den Titel „kommunale Beauftragte für Fragen der Migrationsgesellschaft“ (kurz Migrationsbeauftragte) […]
Asylbewerberheim in Kamenz
Die Landkreise sind für die Unterbringung von Asylbewerbern gesetzlich verpflichtet und zuständig. Derzeit betreibt der Landkreis Bautzen zwei Asylbewerberheime in Kamenz und Seeligstadt. 2008 beschloss der Bautzener Kreistag die ca. 300 Asylbewerber im Landkreis zentral unterzubringen. Nach Prüfung verschiedener Standorte entschied sich der Landkreis Bautzen 2009 für das Gebäude der ehemaligen Polizeischule. Dazu gab es […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
