Petition „Für den geplanten Ersatzneubau der Schwimmhalle in Kamenz kurzfristig eine Lösung finden!“
Der Landrat und alle Kreistagsfraktionen haben im Wahlkampf 2019 für eine zeitnahe Lösung für die Schwimmhalle geworben. Unsere Kinder, Vereine, Einwohner/innen und Gäste brauchen dringend einen Ersatzneubau, der schon seit mindestens 5 Jahren versprochen wurde. Jedes Kind und jeder Erwachsene sollte die Möglichkeit erhalten, Schwimmen zu erlernen und zu können! Die Schwimmhalle in Kamenz gibt […]
Landtagsdebatte zur Petition „Erhalt der Natur- und Umweltschule Dresden“ – Das Kultusministerium trägt die Verantwortung für das Scheitern der NUS!“
Auf Antrag der Grünen gab es am gestrigen Abend eine Aussprache zur abgeschlossenen Petition „Erhalt der Natur- und Umweltschule Dresden“. Als Obfrau der Linksfraktion habe ich unser abweichendes Abstimmungsverhalten zu dieser Petition begründet. Die Petenten haben den Wunsch geäußert, den Weiterbetrieb der Natur- und Umweltschule in Dresden durch staatliche Förderung zu ermöglichen. Diese Petition ist […]
Öffentliche Petitionsübergabe im Sächsischen Landtag!
Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!
Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]
Anliegen der Massen-Petitionen zu Kita-Personalschlüssel noch nicht erledigt!
Rede von MdL Marion Junge, Obfrau im Petitionsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zu Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in Sammeldrucksache (Parlaments-Drucksache 6/8791) am 15. März 2017 im Sächsischen Landtag Eine Vielzahl an Petitionen erhält der Petitionsausschuss zum Thema „Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen“. In den heutigen Unterlagen […]
GEW fordert Sofortprogramm, das den steigenden Bedarf an Lehrern in Sachsen abdeckt!
Bitte unterstütze auch Du diese Petition!
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
