Das Petitionswesen muss moderner werden – aber die Koalition springt viel zu kurz!
Die Fraktionen von CDU und SPD verkünden, sie wollten das Petitionsrecht verbessern, und verweisen auf Eckpunkte, die der Petitionsausschuss heute dazu beschlossen hat. Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt: Das Petitionswesen in unserem Land ist keineswegs auf einem „hervorragenden Stand“. Die CDU hat grundlegende Verbesserungen bisher eher ausgebremst als befördert, und […]
Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!
Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ […]
Ein erlebnisreicher Ortstermin des Petitionsausschusses in Malschwitz!
Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages unterwegs in Malschwitz!
Die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ hat sich mit einer Sammmelpetition mit 625 Unterschriften an den Petitionsausschuss gewandt. Sie fordern von der Landespolitik Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Bürger*innen der Orte Kleinbautzen, Pließkowitz, Doberschütz, Niedergurig und Malschwitz, die durch die geplante Erweiterung des Steinbruches erhöhten Belastungen wie Lärm und Feinstaub ausgesetzt sind. Sie fordern deshalb von […]
Petitionsrecht in Sachsen stärken – Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerfreundlichkeit!
Rede von MdL Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, zum Bericht des Petitionsausschusses 2016 Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Durchschnittlich hat jede/r Abgeordnete/r 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet. Ist das eine gute Bilanz? • 37 Petitionen konnten abgeholfen werden, d.h. dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte […]
Anliegen der Massen-Petitionen zu Kita-Personalschlüssel noch nicht erledigt!
Rede von MdL Marion Junge, Obfrau im Petitionsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zu Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in Sammeldrucksache (Parlaments-Drucksache 6/8791) am 15. März 2017 im Sächsischen Landtag Eine Vielzahl an Petitionen erhält der Petitionsausschuss zum Thema „Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen“. In den heutigen Unterlagen […]
Öffentliche Petitionen gehören in den Sächsischen Landtag!
Rede von MdL Marion Junge zum Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag Der Petitionsausschuss nimmt eine besondere Stellung im Sächsischen Landtag ein. Er ist die Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung und ermöglicht dem Bürger einen direkten Zugang zur Politik. Wir Politikerinnen und Politiker beschäftigen uns unmittelbar mit den Anliegen, Sorgen und Wünschen der Bürgerinnen […]
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
