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LINKE beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses – keine weitere Kriminalisierung von Engagement gegen Nazis!
Zur heutigen Erklärung des FDP-Justizministers Dr. Jürgen Martens „Vorbereitung der sächsischen Justiz für den 13. Februar 2010 in Dresden“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: So tief wie Dr. Jürgen Martens ist in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte kaum ein Liberaler gefallen – vom verlässlichen Verteidiger der Freiheits- und Bürgerrechte zum rechtskonservativen […]
100 Tage Schwarz-Gelb – außer Spesen nichts gewesen!
Sächsische Statistik belegt Scheitern von Hartz IV
Zur Medieninformation des Statistischen Landesamtes Sachsen zu fünf Jahren Hartz IV erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erhielten in Sachsen 530.000 Menschen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld sowie Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Die Statistiker räumen zu Recht ein, dass der Begriff „Arbeitslosengeld II“ verwirrend ist, […]
Abzug der Bundeswehr – ohne Bedingungen, vollständig und sofort
Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, welche Gründe gibt es eigentlich für den Krieg in Afghanistan? Diese Frage steht, auch wenn Sie, Herr Gabriel, den Krieg nicht Krieg nennen wollen, obwohl Bomben geworfen werden und millionenfach […]
Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordneten darüber […]
DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft in der Gesellschaft.
Das Jahr 2010 braucht vor allem eines: Unruhe!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, über 800 Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende haben inzwischen den bundesweiten Aufruf unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn: Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern. Schwarz-Gelb steht personalpolitisch […]
Nein zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr!
Am Dienstag, 3.12.09 wird im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt. 725 Künstler und Kulturschaffende protestieren gegen eine weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf online unter www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
