Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende
Auf ihrer Beratung im Rahmen der „Roten Rathausgespräche“ haben kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Mandat der LINKEN folgende Erklärung verabschiedet: Wir – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten der LINKEN – fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich […]
Anfang Dezember wird der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortgesetzt wird. Damit auch die Stimme der Bevölkerung gefragt wird, organisiert die Friedensbewegung im ganzen Land Abstimmungen. Die bundesweiten Abstimmungen finden zwischen 20. und 28. November statt. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird dem Parlament und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Vorrang für Kindeswohl, Kinderrechte ins Grundgesetz!
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am morgigen 20. November und des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 erklärt Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das 20-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention hätte dem Sächsischen Landtag Anlass genug sein können, ein Maßnahmepaket für die konsequente Umsetzung der in der Konvention […]
Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit
In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl hantierte CDU-Ministerpräsident Tillich auffallend ähnlich seiner Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel mit den Begriffen Freiheit und Verantwortung herum. Eigentlich also die beste Voraussetzung für eine weich gespülte Rede ohne Aufreger. Doch ganz beiläufig stellte Tillich für das Jahr 2020 nur noch 70.000 Stellen im sächsischen Landesdienst in Aussicht – statt […]
Bezahlbare Personenbeförderung für Alle
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen DIE LINKE der Kreise Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und der Stadt Dresden zum Öffentlichen Personennahverkehr Die von der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe beschlossene Tarifsteigerungen zum 1.11.2009 gefährden das Prinzip der Daseinsvorsorge im Öffentlichen Personennahverkehr.
450 Künstler in Deutschland rufen auf: Jetzt erst recht! „Unruhe stiften“ gegen Schwarz-Gelb!
Noch sind die Koalitionsverhandlungen der neugewählten Bundesregierung nicht abgeschlossen. Aber die Konturen der Weichenstellung in Richtung eines weiteren sozialen Kahlschlages sind schon jetzt absehbar. Gegen eine solche Politik sagen über 450 KünstlerInnen und Kulturschaffende in Deutschland entschieden NEIN! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die […]
Für kostenfreie Schülerbeförderung
Zu steigenden Schülerbeförderungskosten für Eltern durch Satzungsänderungen der Kreise erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Der Schulbesuch muss unentgeltlich sein – dazu gehört neben der immer noch ausstehenden Verwirklichung der von der Landesverfassung gebotenen Lernmittelfreiheit die Streichung der Eigenbeteiligung der Schüler bzw. Eltern an den Schülerbeförderungskosten. Deshalb haben […]
Aktion Warmlaufen
Nicht rütteln am Atomausstieg – jetzt unterschreiben!
Fünf gute Gründe für DIE LINKE
Liebe Bürgerinnen und Bürger, morgen, am 27. September entscheiden Sie, wie es in Deutschland weitergehen soll. Wenn Sie mit der jetzigen Bundespolitik unzufrieden sind und eine andere Politik wollen, wählen Sie DIE LINKE.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
