Für eine andere Politik
Infostand zur Kampagne Mobilität für alle!
Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Durch regionale Sozialtickets soll der öffentlichen Personennahverkehr Personen mit geringem Einkommen wieder zugänglich gemacht werden. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten der Landkreise oder Kommunen gehen, sondern muss durch den Freistaat Sachsen sichergestellt werden. DIE LINKE will sich aktiv an der Umsetzung beteiligen. Gemeinsam mit unserer Bundestagskandidatin […]
Schluss mit der Spirale der Gewalt in Afghanistan!
Schluss mit dem Bomben! Raus aus Afghanistan!
DIE LINKE lehnt als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an ab. Der Kampf gegen den Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sondern sie ist längst Teil des Problems.
Diskussionsrunde mit den Direktkandidaten für den Sächsischen Landtag im Wahlkreis 53
Eine Nachbetrachtung von Jens Dietzmann Am 13. August fand die seit langem angekündigte DGB-Wahlveranstaltung in Kamenz statt. Da die SZ den Beginn der Veranstaltung erst um mehrere Wochen nach hinten verlegt hatte und sich anschließend um vier Stunden nach vorn verschätzte, stand man zunächst im Bistro Treff am Garnisonsplatz vor verschlossenen Türen. Da der Druckfehler […]
Sachsen sozial regieren
Wahlziele des Sächsischen Ministerpräsidentenkandidaten Dr. André Hahn: „Ich kämpfe für eine möglichst starke LINKE, denn sie ist der Garant dafür, dass das Soziale in diesem Land nicht völlig den Bach runtergeht. Je stärker wir werden, umso weniger können sich die neoliberalen Kräfte mit ihren Vorstellungen durchsetzen, und das gilt sowohl für die Bundes- wie für […]
Junge – LINKE – Ideen – Bürgerbeteiligung
Als langjährige Kommunalpolitikerin in der Stadt Kamenz möchte ich mich für eine bürgernahe Kommunal- und Landespolitik weiter engagieren. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass die Bürger und Bürgerinnen in politische Entscheidungen einbezogen werden. Ich trete für mehr Bürgermitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen im Freistaat Sachsen ein.
Junge – LINKE – Ideen – Mindestlohn
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist nicht nur ein sächsisches Thema, sondern muss flächendeckend in den nächsten Jahren eingeführt werden. Ich will und kann es nicht hinnehmen, dass immer mehr Arbeitnehmer für immer weniger Geld arbeiten müssen. Lohndumping, Leiharbeit sowie 1 € Jobs sind menschenunwürdige Beschäftigungsverhältnisse. Diese Beschäftigung muss in den nächsten Jahren überwunden bzw. […]
Für ein friedliches und soziales Europa
DIE LINKE tritt ein für eine demokratische, soziale und friedliche Europäische Union. Wir fordern einen Politikwechsel in Europa, der die EU auf ein neues Fundament stellen soll. DIE LINKE will eine europäische Verfassung, die sich eindeutig auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet, eine Verfassung, die soziale Rechte verankert, um Armut und […]
Für einen Politikwechsel in Europa
Rede von Tobias Pflüger in der Debatte zum Vertrag von Lissabon im Europäischen Parlament am 6.05.2009 Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Reden zeigen, dass der Lissabon-Vertrag offensichtlich nicht rational, sondern emotional gesehen wird. Warum wartet man nicht auf das neue Parlament und lässt dann das neue Parlament diskutieren und wartet […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
