Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung!
Am 26. November Schwarz-Gelb die rote Karte zeigen!
Sachsens Menschen sind mehr wert als die verzockte Landesbank – Protest gegen Rasenmäher-Kürzungen fortsetzen!
Zur Großdemonstration „Wir sind mehr wert“ des Bündnisses „Zukunft und Zusammenhalt“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Im Sozialbereich kürzen CDU und FDP überdurchschnittlich, für Mehrkosten beim Leipziger City-Tunnel hat die Koalition dagegen 388 Mio. übrig. Die soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs wurde durch die Koalitionäre noch nicht korrigiert. […]
Ein Jahr Schwarz-Gelb – DIE LINKE macht mobil gegen die Umverteilung von unten nach oben!
Das Sparpaket kann nur durch einen heißen Herbst gestoppt werden!
Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Bewegungen bereiten der Bundesregierung einen heißen Herbst. Auch DIE LINKE bringt den Protest auf die Straße und ins Parlament: Gegen die Rentenkürzung, gegen Hungerlöhne, gegen die Zweiklassen-Medizin, für die Reichensteuer und den Mindestlohn. Weitere Informationen unter http://die-linke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/
Reiche besteuern statt Arme schröpfen!
Experten-Anhörung kritisiert Kurzsichtigkeit von Schwarz-Gelb bei Sozial-Kürzungen – Etat-Entwurf überarbeiten!
Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtages zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNID 90/ DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2300 „Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt“ stellt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann, fest: Die Anhörung war eine schallende Ohrfeige […]
Demonstrieren Sie mit!
Die Bundesregierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und im September darüber entscheiden. Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!
Sparpaket der Regierung stoppen!
Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 30 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und die Krisenverursacher/innen geschont. Fordern Sie einen Kurswechsel! Jetzt Appell unterschreiben!
Proteste gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen!
Die Folgen der Kürzungen der Kinder- und Jugendpauschale im Freistaat Sachsen sind jetzt auch im Landkreis Bautzen spürbar. 300000 Euro an Landesmitteln stehen dem Landkreis Bautzen für die präventive Jugendhilfe weniger zur Verfügung. Deshalb soll die Jugendhilfe ab 2011 umgestaltet werden, d.h. neun Sozialräume werden auf vier reduziert! „Dafür sind 20 Vollzeitkräfte geplant, die 64 […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
