Gegen unsoziale Einsparungen und für eine gerechte Lastenverteilung unterschreiben!
Rede in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 6. und 7. Juni auf die Menschen in Sachsen“ auf der Plenartagung des Sächsischen Landtages am 16. Juni 2010
Rede von Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE : „Nach der aus der späten Römerzeit stammenden Praxis „Brot und Spiele“ mag die Bundesregierung auf ihrer jüngsten Klausur gehandelt haben, als sie ihr so genanntes 80-Milliarden-Sparpaket verkündete. Denn der Zeitpunkt vor einer Fußballweltmeisterschaft, die Millionen Menschen auch in unserem Land […]
Großdemonstration am 16. Juni in Dresden – Wir sind mehr wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!
Aufruf jetzt unterschreiben unter www.mehr-wert-sachsen.de und an der Protestkundgebung gegen die Kürzungen der Landesregierung im Bildungs-, Kultur-, Kommunal- und Sozialbereich teilnehmen!
Bundesregierung beschließt Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft
Pressestatement von Gregor Gysi zum Sparpaket der Bundesregierung am 07.06.2010
Sparpaket verschärft die Finanznot der Kommunen!
Die Bundesregierung will in den nächsten 4 Jahren über 80000000000 € sparen. Die sogenannten Sparmaßnahmen haben auch erhebliche Auswirkungen für die Kommunen. Da der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz IV – Empfänger gestrichen wird, erhalten eine Vielzahl an Menschen zukünftig keine Mindestrente mehr. Sie müssen dann eine Altersgrundsicherung vom Staat erhalten, die derzeit zum Großteil […]
„Kommunen in Not!“ – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag vom 31. Mai bis 4. Juni 2010
Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.
Politik ist keine Ware – Parteienfinanzierung reformieren!
DIE LINKE fordert ein Soforthilfeprogramm: Kultur hilft Kommunen
Protest gegen Kürzungen in der Jugendarbeit 2010
Ich unterstütze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen wären legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres […]
Kommunalfinanzen sanieren, Millionärssteuer einführen!
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
