Kommunalen Widerstand gegen Kürzungspakete organisieren!
Die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen in den beiden Jahren 2011/12 vor den schwierigsten finanziellen Herausforderungen. Zu der zu geringen Ausstattung mit Finanzmitteln gesellen sich akute zusätzliche Probleme. Aufgrund politischer Fehlentscheidungen von Bund und Land sowie der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise gehen die Einnahmen der Kommunen weiter zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. […]
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Freistaat Sachsen nach dem Motto “Kürzen, kürzen, nochmals kürzen bei den kleinen Leuten“
Die Landesregierung will das Milliardendefizit im Doppelhaushalt 2011/12 durch drastische Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Polizei, Kommunen und Soziales „beseitigen“. Einige Auszüge des sogenannten CDU-FDP-Sparpaketes: • Wegfall des kostenlosen Vorschuljahres • Gelder für Ganztagsangebote, Schulhausbau, Suchtprävention sowie Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und Vereine drastisch kürzen • 18000 Personalstellen bis 2020 bei Polizei, Lehrer, Verwaltung abbauen […]
Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN
Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (siehe „Leipziger Volkszeitung“ am 3.09.2010) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 festgestellt: „Die Kommunen müssen faktisch aufhören […]
Aktionskonferenz am 5. Juni – Kommunen in Not
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. lädt am 5. Juni 2010, von 10:00 bis 16:00 Uhr Volkshaus, Gewerkschaftshaus am Schützenplatz14 in Dresden zur Aktionskonferenz herzlich ein.
„Kommunen in Not!“ – Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag vom 31. Mai bis 4. Juni 2010
Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.
Aktuell im Landtag am 29.4.2010 – unser Antrag „Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“
Kahlschlag in den Kommunen verhindern!
Der Druck in den Kommunen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben ist so groß wie noch nie. Wir LINKE werden nicht tatenlos zuschauen wie Bibliotheken, Bäder, Theater, Jugendtreffs, Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung sowie der mobilen Jugendarbeit, Projekte gegen Rechts und vieles mehr aus Sachzwängen heraus totgekürzt werden!
Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
