Nein zur Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung – Sachsen braucht eine moderne und bürgerfreundliche Verfassung!
Der Sächsische Landtag hat heute mit 102x JA, 13x NEIN und 13x ENTHALTUNGEN die Sächsische Verfassung erstmalig verändert. Die sogenannte Schuldenbremse ist jetzt verfassungsrechtlich ab 2014 verankert. Das Verbot der Nettokreditaufnahme bezieht sich auf den gesamten Landeshaushalt. Die CDU/FDP- Koalition hat von Anfang an das Ziel verfolgt, die Schuldenbremse und den Generationenfonds verfassungsrechtlich zu sichern. […]
Mein „NEIN zur Schuldenbremse“ in der sächsischen Verfassung!
Landtag treibt trotz Flutkatastrophe Verfahren zur Schuldenbremse voran und riskiert Verfassungswidrigkeit!
Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten heutigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest. Das sei weder nachvollziehbar noch angemessen, kommentiert das der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: „Ich bin über so viel Instinktlosigkeit richtig […]
Fünfte und letzte Regionalkonferenz zu Änderung der sächsischen Verfassung am 29. Mai in Bautzen
Am Mittwoch findet die letzte von fünf Regionalkonferenzen der sächsischen LINKEN zu den geplanten Änderungen der sächsischen Verfassung statt, mit denen sich der Sächsische Landtag noch vor der Sommerpause abschließend befassen wird. „Ich freue mich über die bisherige gute Beteiligung bei den Regionalkonferenzen und das große Interesse daran. Für die Diskussion in Bautzen hat u.a. […]
Regionalkonferenz der LINKEN zu Verfassungsänderungen am 29. Mai 2013 in Bautzen
Nachdem dem Landtag der Gesetzentwurf zu Verfassungsänderungen im Freistaat Sachsen vorliegt, finden dazu fünf Regionalkonferenzen des Landesverbandes Sachsen der Partei DIE LINKE statt, darunter auch eine in Bautzen! Der Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen lädt alle interessierten Mitglieder/innen im Namen des Landesverbandes sehr herzlich ein.
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
