Für Fairness bei der Auftragsvergabe – LINKE, SPD und Gewerkschaft üben Schulterschluss!
Die Landtagsfraktionen von LINKE und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt das Anliegen unserer Gesetzesinitiative mit seiner Kampagne „Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ Vor diesem Hintergrund fand kürzlich in Dresden auf Einladung der Linksfraktion das […]
Ein neues Vergabegesetz für Sachsen!
Die letzte Aktualisierung des sächsischen Vergabegesetzes erfolgte mit Wirkung zum 01.01.2003. In der Zwischenzeit hat sich die Welt weitergedreht – global, im Bund und auch in Sachsen. Mittlerweile ist jedem, der es wissen will, bekannt, dass Dumpinglöhne, geringfügige Beschäftigung oder Leiharbeit mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro zu Altersarmut führen. Ebenso klar ist auch, dass immer […]
Sachsens Kommunen brauchen ein neues, faires Vergabegesetz – kommunalpolitisches Gespräch der Linksfraktion am 8. November 2012 im Landtag!
Sachsen braucht ein neues Vergabegesetz, um faire Bedingungen für alle zu schaffen, nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften zu können. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt mit der Kampagne „Billig kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair […]
Vergabegesetz muss Standort-Attraktivität von Sachsen erhöhen – ohne Tariftreue weiter Abwanderung!
Am Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP. In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der […]
Schwarz-gelbes Vergabegesetz ist Förderprogramm für Schwarzarbeit und Lohndumping in Sachsen!
Zum Vergabegesetzentwurf der CDU- und FDP-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: Dieses Vergabegesetz, das scheinbar schlank und unternehmerfreundlich ist, sichert keinen fairen Wettbewerb. Im Gegenteil, es sichert nur Vorteile für Dumpingangebote, Qualitätsmängel und sorgt so für unlauteren Wettbewerb. Gute Löhne für gute Arbeit – das bleibt bei […]
Gemeinsam für ein sozial gerechtes Vergabegesetz in Sachsen engagieren!
„Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ – DGB, LINKE und SPD fordern neue Vergabepraxis!
Die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Wahlkreis-abgeordnete in Kamenz, Marion Junge erklärt zu der Kampagne des DGB für ein neues Vergabegesetz in Sachsen: Das Anliegen des DGB eine Veränderung der Vergabepraxis im öffentlichen Raum zu erreichen, wird von mir und meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Bereits im Mai dieses Jahres haben […]
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
