Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen!
Die Drogeriekette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Antrag auf Insolvenz gestellt. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil im Einzelhandel die Nachfrage stagniert und ein ruinöser Verdrängungswettbewerb herrscht. Jahrelang hat Schlecker seine Beschäftigten drangsaliert, bespitzelt und versucht, ihre Löhne zu drücken. Es wäre fatal, wenn die Beschäftigten nun auch noch die Zeche für eine gescheiterte […]
Berliner Erklärung: Für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft!
Abgeordnete aller sechs im Bundestag vertretenen Parteien und die Vertreterinnen sechs großer Frauenverbände fordern die tatsächliche Durchsetzung der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Nachteile für weibliche Karrieren. Mit der Berliner Erklärung fordern die Initiatorinnen die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen an den Entscheidungsprozessen in den Führungs- und Kontrollgremien der […]
Mindestlohn: Von der Leyens Äußerungen sind leeres Gerede!
Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns haben in den Medien Spekulationen genährt. Die prompte Kritik aus den eigenen Reihen zeigt jedoch, dass es sich dabei nur um leeres Gerede handelt. „Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt“, […]
Steuerflucht stoppen statt legalisieren!
Aktualisierung des „Sächsischen Förderprofils“ schon ein Vierteljahr überfällig – nun drohen EU-Millionen zu verfallen!
Zur Berichterstattung („Leipziger Volkszeitung“ / „Dresdner Neueste Nachrichten“) über das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium um die Verteilung von Fördermillionen der EU, die zu verfallen drohen, erklärt die Sprecherin für Fördermittelpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald: Die Reibungsverluste in der Fördermittelpolitik zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sind Folge von Konstruktionsfehlern in der […]
Sommerinterview mit Gregor Gysi
Erwiderung von Dr. André Hahn auf Regierungserklärung: LINKE will Stadtwerke stärken, Tillich vertritt Konzern-Interessen!
Am 25. Mai 2011 hielt der sächsische Ministerpräsident Herr Tillich seine Regierungserklärung zum Thema: „Energieland Sachsen – solide, nachhaltig und innovativ“. Dr. Andre‘ Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erwiderte. Es gilt das gesprochene Wort! Eines steht fest, und das hat inzwischen offenbar selbst Herr Tillich begriffen: Der im September vergangenen Jahres […]
Am Gängelband der Lobby – Wie Großspender Einfluss auf die Politik nehmen
Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück […]
Aigners Aktionsplan greift zu kurz
„Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum vorgelegten „Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen […]
LINKES Gaststätten-Gesetz für Sachsen bringt Bürokratieabbau und Rechtssicherheit für Gastronomen
Die Fraktion DIE LINKE hat ein neues, 21 Seiten umfassendes sächsisches Gaststättengesetz in den Landtag eingebracht, das am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Parlament vorgestellt wird. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf: Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Wirtschaftsminister Morlok aus seinem wirtshauspolitischen Tiefschlaf wecken. Denn die berechtigten Forderungen des […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
