Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag!

Erstellt am: 19 Mai, 2012 | Kommentieren

Unterstützen Sie die Bürgerklage unter http://www.verfassungsbeschwerde.eu.
Brief bitte bis zum 15. Juni 2012 an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin schicken.

Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.

Kategorie: Aktionen, Europa
Schlagwörter: Europa > Finanzen

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